Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.3 Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
1.4 Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrags sind Rechts unwirksam, soweit sie nicht schriftlich von D'ALTERIO Eventtechnik - Joachim D’Alterio (im folgenden einfach D'ALTERIO Eventtechnik) bestätigt worden sind.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn D'ALTERIO Eventtechnik eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden.
2.2 D'ALTERIO Eventtechnik behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen.
2.3 Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über - bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von D'ALTERIO Eventtechnik zumutbar sind.
2.4 Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenabreden, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist D'ALTERIO Eventtechnik an die in Angeboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von D'ALTERIO Eventtechnik genannten Preise.
3.3 Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
3.4 Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigt D'ALTERIO Eventtechnik zu einer entsprechenden Preisanpassung.
3.5 Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage, Preisänderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen D'ALTERIO Eventtechnik zur Preisanpassung.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
4.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch D'ALTERIO Eventtechnik.
Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von D'ALTERIO Eventtechnik nachzuweisen.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen,
höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb,
dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
D'ALTERIO Eventtechnik ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe,
die nicht durch D'ALTERIO Eventtechnik zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die vorgenannten Umstände kann sich D'ALTERIO Eventtechnik nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
4.4 Bei Lieferverzug, den D'ALTERIO Eventtechnik zu vertreten hat, haben Kaufleute unter
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
4.5 Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

5. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

5.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
5.2 Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von D'ALTERIO Eventtechnik verlassen hat, unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
5.3 Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
5.4 Bei Sendungen an D'ALTERIO Eventtechnik trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei D'ALTERIO Eventtechnik.

6. Widerrufsrecht

6.1 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen;
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an
D'ALTERIO Eventtechnik Kirchgasse 5-6 61138 Niederdorfelden.
6.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem
Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten.
6.3 Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Die Rücksendung erfolgt als Standard Postpaket
mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt D'ALTERIO Eventtechnik die Rücksendekosten
lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standardpaket bei der deutschen Post AG entstanden wären.
6.4 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt oder bestellt wurden.
6.5 Die Ware für die das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird muss D'ALTERIO Eventtechnik
in einwandfreiem wiederverkaufsfähigem Zustand erreichen;
etwaige Wertminderungen gehen zu Lasten des Kunden.
6.6 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache D'ALTERIO Eventtechnik nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse, oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
7.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn D'ALTERIO Eventtechnik über den Betrag verfügen kann.
7.3 Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
7.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
7.5 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto
von D'ALTERIO Eventtechnik gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.
7.6 Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist D'ALTERIO Eventtechnik zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von D'ALTERIO Eventtechnik gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn D'ALTERIO Eventtechnik andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Hält D'ALTERIO Eventtechnik weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7.7 D'ALTERIO Eventtechnik steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen
worden sind.
7.8 Vom Verzugszeitpunkt an ist D'ALTERIO Eventtechnik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3%
über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
7.9 Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungs halber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
7.10 Der Käufer trägt die gesamten Betreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
7.11 D'ALTERIO Eventtechnik ist berechtigt, Forderungen abzutreten.

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsfrist für alle von D'ALTERIO Eventtechnik gelieferten Produkte beträgt 6 Monate soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Frist beginnt mit dem Datum der Lieferung. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter dem Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
9.2 Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von D'ALTERIO Eventtechnik bzw. des Herstellers
nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, Geräte mit falschen Spannungen oder Taktraten betrieben oder Feuchtigkeit ausgesetzt, so entfällt jede Gewährleistung.
9.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung von D'ALTERIO Eventtechnik oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
9.4 Der Käufer muss D'ALTERIO Eventtechnik etwaige offene Mängel unverzüglich nach Bekannt werden, jedoch spätestens innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bekannt geben, Gewährleistungsfrist freigestellt.
9.5 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung dem Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
9.6 Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von D'ALTERIO Eventtechnik über.
9.7 Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Sie stehen ausschließlich dem unmittelbaren Käufer zu. Verkauft der Käufer die von D'ALTERIO Eventtechnik gelieferten Gegenstände
an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen
und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf D'ALTERIO Eventtechnik zu verweisen.
9.8 D'ALTERIO Eventtechnik behält sich vor, zur Nachbesserung bzw.
Reparatur ein fremdes Unternehmen zu beauftragen.
9.9 Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw.
Teil auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung,
mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie mit einer Kopie der Rechnung
an die Werkstatt von D'ALTERIO Eventtechnik zu senden.
9.10 Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
9.11 Verschleißteile, wie Leuchtmittel sowie die unsachgemäße Benutzung,
Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie unsachgemäßer Fremdeingriff
und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden.
9.12 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
9.13 Bei Teilen oder Geräten, die vom Käufer an D'ALTERIO Eventtechnik übergeben oder übersandt worden sind, kann eine Testpauschale berechnet werden, wenn D'ALTERIO Eventtechnik keinen vom Käufer angegebenen Fehler feststellen kann.
9.14 Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
9.15 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die
Gewährleistungsbedingungen für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Bei Inanspruchnahme von erweiterten Herstellergarantien, die die gesetzliche Gewährleistungsfrist übersteigen, ist D'ALTERIO Eventtechnik berechtigt, Versand- und Bearbeitungskosten sowie Testpauschalen an den Käufer weiterzuberechnen.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Für Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet D'ALTERIO Eventtechnik nur, wenn D'ALTERIO Eventtechnik bzw. deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die Beweislast für die vorgenannten Ansprüche trägt der Käufer.

11. Datenschutz

D'ALTERIO Eventtechnik ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang
mit dieser erhaltene oder entstehende Daten über den Käufer,
gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung
gem. Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV-Einrichtungen gespeichert und weiterverarbeitet werden.

12. Export

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger schriftlicher behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der
Verbringung der Ware einzuholen. Die Versagung einer Ausfuhrgenehmigung
berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

13.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen D'ALTERIO Eventtechnik und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen.
13.2 Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Hanau als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
13.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.